Wer wird von der Finanzkrise getroffen?  SPOÖ-Kampagne stößt auf großes Interesse
Schon 25.000 Unterschriften für Millionärssteuer

25.000 Unterschriften hat die SPÖ Oberösterreich unter dem Motto „Für Reiche gilt das Gleiche“ bereits für ihre Parlamentarische Initiative für mehr Verteilungsgerechtigkeit im ganzen Bundesland gesammelt.

Jede Unterschriftensammlung stößt auf größtes Interesse, auch die in Linz. Landesrat Dr. Hermann Kepplinger, Landtagsabgeordnete Mag.a Gertraud Jahn und Landesgeschäftsführer Christian Horner fanden fast einhellige Zustimmung zur SP-Forderung nach Steuer-gerechtigkeit, speziell nach einer Steuer für die 80.000 Millionäre im Land, wie sie Landespartei-vorsitzender Josef Ackerl vehement verlangt.

„Wir sammeln weiter, auch im Bezirk. Die obersten 10 Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen Zwei Drittel des gesamten privaten Vermögens. Die Einkommensunterschiede zwischen arm und reich werden durch das Wirtschaftssystem der Märkte ohne Regeln immer größer, der Mittelstand wird ausgehöhlt. Und bei den Steuern zahlen die die ihr Geld mit Arbeit verdienen viel, die die es mit Spekulation verdienen fast nichts. Wenn auf Kosten von Bauprojekten und  der Kaufkraft der Bevölkerung eingespart wird, schadet das der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze. Damit wir die von den Finanzjongleuren verursachten hohen Schulden wieder abbauen können muss das Geld dort geholt werden, wo es der Wirtschaftsentwicklung am wenigsten schadet: Spekulationen, Privatstiftungen und Vermögen über einer Million € müssen endlich ordentlich besteuert werden“, ist LAbg. Mag.a Gertraud Jahn motiviert.

Mit einem Dosenspiel wurde dabei eindrucksvoll vor Augen geführt, wer von der Finanzkrise getroffen wird: Nicht die Verursacher der Krise, sondern die kleinen Leute, die ArbeiterInnen, Angestellten, PensionistInnen, StudentInnen oder die sozial Bedürftigen. Ungeschoren bleiben dagegen bisher die Banken, die Börsespekulanten und die Superreichen im Land, die Grassers und Meinls.

Für die SPÖ und die vielen UnterzeichnerInnen geht es darum, dass auch die Banken und die wirklich Reichen ihren solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen leisten, der ihnen mehr als zumutbar ist.

Die Unterschriftensammlung geht, unterstützt von Aktionismus, den Sommer über in allen Bezirken weiter. Im Herbst werden die Unterschriften dann im Parlament eingebracht, um den Forderungen nach Verteilungsgerechtigkeit entsprechend Nachdruck zu verleihen.