Für Reiche gilt das Gleiche!
Bis vor der Wirtschaftskrise galt es als erfolgreich und clever, durch vermeintlich geschicktes Spekulieren sein Geld zu vermehren und es schien so, dass dies mehr Ertrag bringt als herkömmliches Wirtschaften. Es waren die amerikanischen Kapitalschieber, die diese Spekulationen bis zum Exzess betrieben haben, aber auch bei uns haben Banken und manch andere „Experten“ dieses Spiel mitgespielt. Dann kam es zum großen Zusammenbruch dieser unseriösen Geschäfte und der Staat war plötzlich als Retter der Banken und der Finanzmärkte gefragt, gerade von denen, die in den Jahren davor immer laut gefordert haben: „Weniger Staat, mehr Privat!“ Diese Rettungsaktionen führten dazu, dass sich Österreich so hoch wie noch nie in der 2. Republik verschulden musste.
Wenn es nunmehr gilt, unsere öffentlichen Haushalte wieder auszugleichen, wird es zwingend notwendig sein, das Geld dort zu holen, wo es ist.
Dazu einige Vorschläge:
Österreich ist Schlusslicht in Europa bei der Vermögenssteuer. Bei einer Freibetrag von 1 Million € (!) Vermögen und darüber hinaus einem gestaffelten Steuersatz von 0,7 % bis 1,5 % würde ein Steueraufkommen von 3 Mrd. € bringen und kein Häuslbauer , kein kleinerer oder mittlerer Landwirt und kein Mieter einer normalen Wohnung würde betroffen sein.
Mit 1 %o Steuer auf Finanztransaktionen könnten wir in Österreich 1,5 Mrd. € zur Budgetsanierung lukrieren. Genau das hemmungslose Herumschieben von Milliarden, die keine realwirtschaftliche Begründung haben, führte zu dieser Finanzkrise, unter der wir alle leiden. Und es wird bereits wieder lustig Kapital verschoben.
Bankenabgabe und Börsenumsatzsteuer bringen 850 Millionen €!
Die konsequente Verfolgung der unversteuert ins Ausland transferierten Milliarden € ist ein Gebot der Stunde und ebenso die Eintreibung der Steueraußenstände ebenfalls in Milliardenhöhe würde wesentlich dazu beitragen, unser Budget zu sanieren.- Also worauf warten wir?
Warum wirft der ÖVP-Finanzminister den Menschen in unserem Land vor, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt? Doch wohl nur deswegen, um sie auf breite Belastungen vorzubereiten.
Solange nicht die beispielhaft aufgezählten Möglichkeiten zur Budgetsanierung ausgeschöpft sind, darf es keine Belastung der kleinen und mittleren Einkommen geben, die ohnedies brav und pünktlich ihre Steuern und Abgaben zahlen!
Denn für Reiche muss das Gleiche gelten!
Dafür kämpft die SPÖ!